schaffnerlos >>unterwegs in wien: Gnadenlos-konservatives Familiensplitting

Am 3. Oktober fand in Wien am Vormittag eine kleine Demonstration (etwa 100 Personen) für ein menschlicheres Asylrecht statt. Die Demo wurde von den Grünen initiert, die langsam wieder Profil zeigen. Anlassfall ist die Abschiebungswelle, die der ÖVP-Innenminister über gut integrierte Flüchtlingsfamilien schwappen läßt. Mittlerweile protestieren sogar ÖVP-PolitikerInnen GEGEN den eigenen Innenminister. In Salzburg engagiert sich die ÖVP-Basis jetzt finanziell für die von Abschiebung Bedrohten wie die Salzburger Nachrichten berichten.

Aktueller Anlassfall ist die Familie Zogaj, deren 15-jährige Tochter Arigona in den Untergrund abgetaucht ist, nachdem ihre kleinen Geschwister aus der Schule gerissen und in einer Nacht- und Nebelaktion in den ihnen völlig fremde Kosovo deportiert wurden (Plattersche Variante des "Familiensplitting"). Wohlgemerkt: Unser Nachbarland Schweiz schiebt aus Sicherheitsbedenken NIEMANDEN in den Kosovo ab. Das österreichische Aussenministerium warnt im Stil einer offiziellen Reisewarnung (wenngleich es diesen drastischen Schritt noch nicht tut) eindringlich vor Reisen in dieses Gebiet.

Am Samstag wurde in Frankenburg in Oberösterreich eine Demonstration für die Rückkehr der Familie Zogaj abgehalten, die von 500-1000 Personen besucht wurde.

Kommenden Dienstag (9. Oktober) um 18 Uhr findet am Minoritenplatz in Wien eine auch von Asyl-in-Not unterstützte Demonstration für ein menschliches Asylrecht statt. Hoffentlich kommen noch mehr Menschen als in Frankenburg, damit der Innenminister endlich einmal hinhört!

Darüberhinaus soll man eine weitere Facette des gnadenlosen österreichischen Fremdenrechts nicht vergessen: Das Familiensplitting in ÖVP-FPÖ Manier (die beiden haben dieses an 1938 erinnernde Gesetz ausgeheckt), das die gnadenlose Trennung von binationalen Ehen vorsieht!

(Bilder anklicken, um sie zu vergrößern)