Wer viel redet, braucht eine dicke Haut...

Jaja, jetzt hat er es schwer, der Herr Bundeskanzler. Hier eine Impression aus dem Wiener Museumsquartier (Kanaldeckel Oberseite...) von heute Abend:

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Studiengebühren (nicht abgeschafft) bei der Regierungsangelobung

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Heute fand die Angelobung der neuen Regierung statt. Nach 7 Jahren wieder mal eine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Proteste gabs heute wieder, vor allem wegen grundsätzlichem Unwohlsein: u.a. wegen der Aufteilung der Zuständigkeiten in der Regierung – Stichworte "Bildungspolitik", "Studiengebühren", "Arbeitsmarktpolitik", "Familienlastenausgleichsfonds", "Finanzen" usw. usf. Dazu füge ich: was ist mit der bis heute verzögerten Entschädigung der Holocaust-Opfer? Zu diesem Thema findet sich im Regierungsübereinkommen nicht ein Sterbenswörtchen. Darauf weist ganz zu Recht die Forschungskoordinatorin der Historikerkommission Eva Blimlinger hin (s. "Falter" vom 9. Jänner 2007).

Dem derzeit etwas abgehobenen Herrn Gusenbauer sollte wünschen wir gute Besserung und, dass er nicht mehr von "gewaltbereiten, kommunistischen Jugendlichen" spricht wenn die SPÖ-Parteijugend den Studiengebühren "Kompromiss" als das bezeichnet, was er ist. Andererseits gibts da auch einige Lichtblicke... so wie den Sozialminister oder die Bildungs- und Kunstministerin – schaun wir einmal. Sollen wir Ihnen die 100 Tage Probezeit geben?

So sah es heute übrigens am Ballhausplatz aus:

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Studiengebühren: Der "Kompromiss"

Die studentische Besetzung der SPÖ Parteizentrale in der Löwelstraße 18 dauerte heute weiter an. Vor dem Parlament wird heute auch gegen den "Kompromiss" bei den Studiengebühr demonstriert, am Abend wollen SPÖ-Jugendorganisationen beim SPÖ-Neujahresempfang protestieren und am Tag der Regierungsangelobung (voraussichtlich der 11. Jänner) am Ballhausplatz sein, um den designierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an sein Wahlversprechen zu erinnern.

Für das Archiv: Die SPÖ versprach im Wahlkampf 2006 Stein und Bein die Studiengebühren im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung abzuschaffen. Was ist nun geblieben? Die Studiengebühr. Der "Kompromiss" sieht so aus, dass StudentInnen, die sich diese Gebühr nicht leisten können, arbeiten sollen, um die Gebühr in 60 Stunden pro Semester (das sind also 3 Wochen pro Studienjahr bei einem Stundenlohn von etwa 6 EUR) abzustottern. Alleine, Werkstudenten gibt es schon heute. Das neue an der SPÖ-ÖVP Lösung ist, dass seitens der Regierung "Sozial Jobs" zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden (ausdrücklich wird im Regierungsprogramm "Hospizarbeit" genannt, für die eine besondere Eignung und Ausbildung notwendig ist... Sozialorganisationen haben gestern schon große Skepsis bekundet). Hier wird wohl die Administration wesentlich mehr kosten, als die ganze Chose bringen wird, wobei versicherungs- und steuerrechtlichen Fragen derzeit noch völlig ungeklärt sind. Ausserdem werden sich StudentInnen, die sich die Studiengebühr tatsächlich erarbeiten müssen, wohl etwas lukrativeres als den 6-EUR "Sozial Job" suchen (jede Babysitterin bekommt heute mehr, detto gibts in der Gastronomie oder im Tourismus mehr zu verdienen). Jedenfalls trifft diese Maßnahme ausschließlich sozial bedürftige StudentInnen, womit die Proteste (nicht nur) der SPÖ-Jugend berechtigt erscheinen.

Mittlerweile frage ich mich, was die Studiengebühr überhaupt noch soll. Der ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka wies heute darauf hin, dass ein Drittel der Fachhochschul StudentInnen die Gebühr rückerstattet bekommt, Josef Cap von der SPÖ erklärte, dass das Stipendiensystem weiter ausgebaut wird, um mehr Menschen von der Studiengebühr zu befreien, das neue Wissenschaftsministerium unter der Führung des designierten Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP Wien) wird ein Konzept für das oben erwähnte seltsame Sozialarbeitsmodell entwickeln müssen (wobei wohl an allen Universitäten administrative Mehrleistungen notwendig werden, sogar wenn die Akzeptanz dieses Modells gegen Null gehen sollte)... Für all das entstehen administrative Kosten während die Einnahmen durch die Studiengebühr weiter sinken. Bald wird wohl der Punkt erreicht sein, ab dem die Studiengebühr aufgrund der Administrativkosten den SteuerzahlerInnen mehr kosten als bringen wird...

Hier einige Impressionen aus der Löwelstrasse (SPÖ Bundesparteizentrale):

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Wie lange noch?

Heute wurde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen einer fassungslosen Öffentlichkeit bekannt gegeben. So wie schon voriges Jahr – als die ÖVP mit fassungslos-schweigendem Dank den Gusenbauer-Vorschlag der Erhöhung des Religionsunterrichts in den Verfassungsrang freudig akzeptierte – freut sie sich heute über die ministeriellen Geschenke, die sie vom späten Christkindl Herrn Gusenbauer heute bekam. Gerade jetzt hörte ich mir die schweizerischen Nachrichten auf DRS2 (zwischen 17 und 19 Uhr gibts da eine feine Jazz-Sendung! Und alles ist werbefrei...) an und auch da erzählte man, dass "die Konservativen" alle Schlüsselressorts bekommen haben: Aussen-, Innenministerium, Wirtschafts- und Finanzressort. Sogar die wichtigsten Teile der Sozialpolitik (ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitspolitik) sind in schwarzer Hand. Ausserdem sind ab demnächst Lehrlinge kündbar und die armen StudentInnen, die sich Studiengebühren nicht leisten können, dürfen nun Billigst-Jobs annehmen (6 EUR/Stunde), um die Gebühren abzuarbeiten (das konnten sie bisher freilich auch, aber besser bezahlt...). Reiche StudentInnen werden weiterhin quasi mit links bezahlen.

Wie lange wird unten stehendes Wahlkampf-Pickerl also noch seine Gültigkeit behalten? Aufgenommen wurde es im September 2006 am Wiener Stephansplatz.

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