Die studentische Besetzung der SPÖ Parteizentrale in der Löwelstraße 18 dauerte heute weiter an. Vor dem Parlament wird heute auch gegen den "Kompromiss" bei den Studiengebühr demonstriert, am Abend wollen SPÖ-Jugendorganisationen beim SPÖ-Neujahresempfang protestieren und am Tag der Regierungsangelobung (voraussichtlich der 11. Jänner) am Ballhausplatz sein, um den designierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an sein Wahlversprechen zu erinnern.
Für das Archiv: Die SPÖ versprach im Wahlkampf 2006 Stein und Bein die Studiengebühren im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung abzuschaffen. Was ist nun geblieben? Die Studiengebühr. Der "Kompromiss" sieht so aus, dass StudentInnen, die sich diese Gebühr nicht leisten können, arbeiten sollen, um die Gebühr in 60 Stunden pro Semester (das sind also 3 Wochen pro Studienjahr bei einem Stundenlohn von etwa 6 EUR) abzustottern. Alleine, Werkstudenten gibt es schon heute. Das neue an der SPÖ-ÖVP Lösung ist, dass seitens der Regierung "Sozial Jobs" zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden (ausdrücklich wird im Regierungsprogramm "Hospizarbeit" genannt, für die eine besondere Eignung und Ausbildung notwendig ist... Sozialorganisationen haben gestern schon große Skepsis bekundet). Hier wird wohl die Administration wesentlich mehr kosten, als die ganze Chose bringen wird, wobei versicherungs- und steuerrechtlichen Fragen derzeit noch völlig ungeklärt sind. Ausserdem werden sich StudentInnen, die sich die Studiengebühr tatsächlich erarbeiten müssen, wohl etwas lukrativeres als den 6-EUR "Sozial Job" suchen (jede Babysitterin bekommt heute mehr, detto gibts in der Gastronomie oder im Tourismus mehr zu verdienen). Jedenfalls trifft diese Maßnahme ausschließlich sozial bedürftige StudentInnen, womit die Proteste (nicht nur) der SPÖ-Jugend berechtigt erscheinen.
Mittlerweile frage ich mich, was die Studiengebühr überhaupt noch soll. Der ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka wies heute darauf hin, dass ein Drittel der Fachhochschul StudentInnen die Gebühr rückerstattet bekommt, Josef Cap von der SPÖ erklärte, dass das Stipendiensystem weiter ausgebaut wird, um mehr Menschen von der Studiengebühr zu befreien, das neue Wissenschaftsministerium unter der Führung des designierten Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP Wien) wird ein Konzept für das oben erwähnte seltsame Sozialarbeitsmodell entwickeln müssen (wobei wohl an allen Universitäten administrative Mehrleistungen notwendig werden, sogar wenn die Akzeptanz dieses Modells gegen Null gehen sollte)... Für all das entstehen administrative Kosten während die Einnahmen durch die Studiengebühr weiter sinken. Bald wird wohl der Punkt erreicht sein, ab dem die Studiengebühr aufgrund der Administrativkosten den SteuerzahlerInnen mehr kosten als bringen wird...
Hier einige Impressionen aus der Löwelstrasse (SPÖ Bundesparteizentrale):
Für das Archiv: Die SPÖ versprach im Wahlkampf 2006 Stein und Bein die Studiengebühren im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung abzuschaffen. Was ist nun geblieben? Die Studiengebühr. Der "Kompromiss" sieht so aus, dass StudentInnen, die sich diese Gebühr nicht leisten können, arbeiten sollen, um die Gebühr in 60 Stunden pro Semester (das sind also 3 Wochen pro Studienjahr bei einem Stundenlohn von etwa 6 EUR) abzustottern. Alleine, Werkstudenten gibt es schon heute. Das neue an der SPÖ-ÖVP Lösung ist, dass seitens der Regierung "Sozial Jobs" zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden (ausdrücklich wird im Regierungsprogramm "Hospizarbeit" genannt, für die eine besondere Eignung und Ausbildung notwendig ist... Sozialorganisationen haben gestern schon große Skepsis bekundet). Hier wird wohl die Administration wesentlich mehr kosten, als die ganze Chose bringen wird, wobei versicherungs- und steuerrechtlichen Fragen derzeit noch völlig ungeklärt sind. Ausserdem werden sich StudentInnen, die sich die Studiengebühr tatsächlich erarbeiten müssen, wohl etwas lukrativeres als den 6-EUR "Sozial Job" suchen (jede Babysitterin bekommt heute mehr, detto gibts in der Gastronomie oder im Tourismus mehr zu verdienen). Jedenfalls trifft diese Maßnahme ausschließlich sozial bedürftige StudentInnen, womit die Proteste (nicht nur) der SPÖ-Jugend berechtigt erscheinen.
Mittlerweile frage ich mich, was die Studiengebühr überhaupt noch soll. Der ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka wies heute darauf hin, dass ein Drittel der Fachhochschul StudentInnen die Gebühr rückerstattet bekommt, Josef Cap von der SPÖ erklärte, dass das Stipendiensystem weiter ausgebaut wird, um mehr Menschen von der Studiengebühr zu befreien, das neue Wissenschaftsministerium unter der Führung des designierten Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP Wien) wird ein Konzept für das oben erwähnte seltsame Sozialarbeitsmodell entwickeln müssen (wobei wohl an allen Universitäten administrative Mehrleistungen notwendig werden, sogar wenn die Akzeptanz dieses Modells gegen Null gehen sollte)... Für all das entstehen administrative Kosten während die Einnahmen durch die Studiengebühr weiter sinken. Bald wird wohl der Punkt erreicht sein, ab dem die Studiengebühr aufgrund der Administrativkosten den SteuerzahlerInnen mehr kosten als bringen wird...
Hier einige Impressionen aus der Löwelstrasse (SPÖ Bundesparteizentrale):
(anklicken, um die Bilder zu vergrößern)
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