(anklicken, um das Bild zu vergrößern) Heute fand die Angelobung der neuen Regierung statt. Nach 7 Jahren wieder mal eine sozialdemokratisch geführte Regierung.
Proteste gabs heute wieder, vor allem wegen grundsätzlichem Unwohlsein: u.a. wegen der Aufteilung der Zuständigkeiten in der Regierung – Stichworte "Bildungspolitik", "Studiengebühren", "Arbeitsmarktpolitik", "Familienlastenausgleichsfonds", "Finanzen" usw. usf. Dazu füge ich: was ist mit der bis heute verzögerten Entschädigung der Holocaust-Opfer? Zu diesem Thema findet sich im Regierungsübereinkommen nicht ein Sterbenswörtchen. Darauf weist ganz zu Recht die Forschungskoordinatorin der Historikerkommission Eva Blimlinger hin (s. "Falter" vom 9. Jänner 2007).
Dem derzeit etwas abgehobenen Herrn Gusenbauer sollte wünschen wir gute Besserung und, dass er nicht mehr von "gewaltbereiten, kommunistischen Jugendlichen" spricht wenn die SPÖ-Parteijugend den Studiengebühren "Kompromiss" als das bezeichnet, was er ist. Andererseits gibts da auch einige Lichtblicke... so wie den Sozialminister oder die Bildungs- und Kunstministerin – schaun wir einmal. Sollen wir Ihnen die 100 Tage Probezeit geben?
So sah es heute übrigens am Ballhausplatz aus:
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