Der Kärntner Unberg ruft schon wieder...

Alle Jahre wieder: Der Kärntner Ulrichsberg ruft wieder einmal zum jährlichen deutschnational durchseuchten Kriegsveteranentreffen. Aber es gibt schon Hinweise auf die kommenden Protestveranstaltungen zwischen 15. und 17. September hinter denen u.a. die grünalternative Jugend steht (s. obiges Bild von einem Wiener Briefkasten heute am Morgen). Zusätzlich hat auch der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger zu den nationalen Umtrieben am U-Berg am 13. Juli eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt. Antworten sind wohl erst im Laufe des September zu erwarten...

Hier ist die Anfrage im Wortlaut (der Link auf ein hervoragendes Buch zu den Verbrechen der Wehrmacht auf Kephallonia wurde von mir eingefügt):

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger,
Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend das Kriegsveteranentreffen am Ulrichsberg

Das jährliche Treffen von Kriegsveteranen auf dem Kärntner Ulrichsberg - darunter sowohl Wehrmachtssoldaten als auch ehemalige Mitglieder der Waffen-SS - zieht immer wieder eine größere Zahl von Personen aus der rechtsradikalen Szene an und ist deshalb seit Jahren starker Kritik ausgesetzt. Das sogenannte Ulrichsbergtreffen geht Hand in Hand mit weiteren einschlägigen Veranstaltungen wie zum Beispiel mit dem Treffen der Kameradschaft IV in Krumpendorf in den Tagen davor und danach. So erwähnt etwa der deutsche Verfassungsschutz in der Vorabfassung seines Jahresberichts 2005 in der Rubrik "Rechtsextreme Bestrebungen und Verdachtsfälle" das Treffen 2005 folgendermaßen: "Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen der beiden Weltkriege kamen rund 60 (2004: 50) Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland - darunter 35(2004: ca.30) deutsche Teilnehmer - zusammen."

Das Treffen der Ulrichsberggemeinschaft (Heimkehrer- und Europagedenkstätte)hat seit der Grundsteinlegung zum Gedenkstättenbau im Herbst 1958 mehrere Bedeutungswandel durchlaufen. Als grundlegendes und sinngebendes Signifikant funktioniert aber von den 1950er Jahren bis Heute die Einbindung der Kameradschaften der Waffen-SS und eine positive Bezugnahme auf ihre Teilverbände. Bereits in der unmittelbaren Nachkriegszeit begannen die Apologeten der Heimkehrer-Hilfs- und Betreuungsstelle (HBB) um die späteren Ulrichsberggemeinschaftler Blasius Scheucher und Walter Fritz, für eine "Heimkehrerkundgebung" auf dem geschichtsträchtigen Kärntner Zollfeld zu werben. Als Gedenkort für die Kameradschaftsverbände des postnationalsozialistischen Österreich und West-Deutschland konnte sich der ureigen kärntnerische Boden am Zollfeld aber nicht durchsetzen.

Alternativ wurde der Gipfel des Ulrichsberges gewählt, ein Hügel im Privatbesitz des ehemaligen Präsidenten der Ulrichsbergegemeinschaft Leopold Goess. An diesem Ort sollte von nun an in den Tagen um den 10. Oktober eine Gedenkveranstaltung für die "Heimkehrer" - Soldaten der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS - und ihre gefallenen "Waffenbrüder" zelebriert werden. Die Stellung der Organisationen der Angehörigen der Waffen-SS war von Anfang an zentral. Die Kameradschaft IV (eine Selbstbezeichnung, die eine Verbindung als vierten Teil der Wehrmacht und somit eine Trennung von der SS suggerieren soll) war mit ihrer Sektion Kärnten als Gründungsmitglied vertreten, die HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS), unterstützte das neue Kameradentreffen vor allem von deutscher Seite aus. Die Causa Walter Reder wurde neben der Forderung: "(den) Kameradschafts-, den Vaterlands-, (den) Heimat- und Kulturgedanken zu pflegen und das Gedenken an die Opfer der Kriege und des Kärntner Abwehrkampfes zu wahren" (Statuten 1997/1999/2000), von Beginn an zu einer einigenden Frage für die Ulrichsberggemeinschaft. Schon 1958 sprach Blasius Scheucher anlässlich der Ulrichsberg-Einweihung beim italienischen Konsulat in Sachen Reder vor.

Der "Heimkehrerpfarrer" Ernst Hildebrand sprach 1974 mit Verweis auf das Kreuzsymbol der Gedenkstätte in seiner Predigt: "Wenn alle Völker unter dem Kreuz ständen, gäbe es keine Kriegsgefangenen, dann wäre auch Major Walter Reder frei, dann würde nicht nur der Sieger recht haben." (Kärntner Landeszeitung, 8.10.1974). Von seiner Freilassung bis zu seinem Tod 1991 lieferte der Ulrichsberg Wallfahrer Reder bei den Gedenkfeierlichkeiten einen lebendigen Beweis für die Vitalität des Motivs der "Heimkehr". Stand in den 60er und 70er Jahren die unkommentierte Selbstpräsentationen der Waffen-SS, vor allem auch den geladenen Freiwilligen-Verbänden aus dem Ausland, im Vordergrund, hat sich die Darstellung mit der Bezugnahme Jörg Haiders auf den Waffen-SS-Mythos gewandelt. Die geladenen Vertreter und die Ulrichsbergfahrer, die als Veteranen der SS anreisen, verstehen sich verstärkt als Vertreter einer "Elite-Armee" die für die "Verteidigung eines freien Europas" gegen den Kommunismus gekämpft hat. In diesem Sinne sind die Kameradenverbände der Waffen-SS Bestandteil einer Relativierung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges innerhalb der Ulrichsberggemeinschaft. Sie fungieren als Gründungsorganisationen sowie als Trägerinnen des Mythos von der "Elite-Einheit" im Kampf für ein antikommunistisches Europa.

Im Anschluss an den eingangs zitierten Verfassungsschutzbericht gilt es aber auch, an prominente Kritiker in Kärnten wie Landesrat Dr. Josef Martinz zu erinnern. Martinz fand in seiner Festrede 2005 am Ulrichsberg zumindest zu den anwesenden ehemaligen SS-Angehörigen klare Worte, indem er betonte, dass es gerade in Bezug auf die Anwesenheit von "Mitgliedern der SS-Totenkopfverbände und Waffen-SS (...), die ihre menschenverachtenden Taten (...) in den Konzentrationslagern, aber nicht nur dort, begangen haben (...) nichts zu tolerieren und nichts zu beschönigen" (gibt). Martinz weiter: "Hier, und das muss auch klar gesagt werden, wurden ganz bewusst Verbrechen begangen, Verbrechen an der Menschlichkeit."

Im Sinne von "nichts zu tolerieren und nichts zu beschönigen" ist auch die folgende Anfrage zu verstehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie bewertet das Ministerium das Treffen am Ulrichsberg, speziell vor dem Hintergrund, dass an dem Treffen ehemalige SS-Soldaten sowie Veteranen der deutschen Wehrmacht teilnehmen, deren Einheiten in Kriegsverbrechen verstrickt waren, teilnehmen oder aber in der Gedenkstätte am Ulrichsberg Tafeln in Erinnerung an eben diese Einheiten angebracht sind?

2. Welche Informationen aus der Vergangenheit liegen dem Justizministerium, oder zugehörigen Behörden, in Bezug auf das Treffen am Ulrichsberg oder Veranstaltungen im Vorfeld (insbesondere der Veranstaltung der Kameradschaft IV in Krumpendorf) vor?

3. Wie bewertet das Justizministerium, dass im Zuge des Ulrichsbergtreffens bzw. von Veranstaltungen im Vorfeld (insbesondere der Veranstaltung der Kameradschaft IV in Krumpendorf) Personen Abzeichen wie den von Adolf Hitler für "besondere Tapferkeit vor dem Feind" verliehenen Ritterkreuz-Orden des Eisernen Kreuzes (kurz "Ritterkreuz") tragen, sowie eine Tafel zu Ehren der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträgern", mit entsprechendem Emblem, in der Gedenkstätte am Ulrichsberg zu finden sind? Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, da in der Bundesrepublik Deutschland das Tragen dieses Abzeichens wegen der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen geahndet wird (Beilage 3a)?

4. Wie sind für das Justizministerium generell Gedenktafeln zu bewerten, wie sie am Ulrichsberg zu finden sind, auf denen traditionelle Embleme von SS-Einheiten und Organisationsteilen, wie der "SS-Ärztlichen-Akademie", des 15. Kosaken-Kavalerie-Korps, SS-Freiwilliger aus Lettland und Flandern, aber auch Runen-Symbole von Wehrmachtseinheiten, wie der "Fallschirmjäger", abgebildet sind (4a, 4b, 4c, 4d, 4e, 4f)?

5. Gibt es im Anschluss an die Parlamentarische Anfrage von Abgeordneten Mag. Johann Maier vom 22.12.2004 Betreffend der "Ermordung von über 4000 italienischen Soldaten auf Kefalonia durch die deutsche Wehrmacht (Edelweis Division)" neue Ergebnisse bezüglich der Ermittlungen wegen Beteiligung an Verbrechen der Gebirgsjäger in Griechenland?

6. Laufen Ermittlungen wegen Beteiligung an Verbrechen vor allem auch vor dem Hintergrund, dass am Ulrichsberg eine Gedenktafel in Erinnerung an eben diese in Frage 5 genannte Division, wie auch andere Gebirgsjägereinheiten, sowie am Überfall auf Kreta beteiligte Fallschirmjäger hängen (Beilagen 6a, 6b, 6c, 6d), speziell zu ehemaligen Angehörigen aus den auf dem Ulrichsberg vertretenen Gebirgsjägerverbänden, wie der "118. Jägerdivision", "Gebirgsjägerregiment 139", "Geb.-Art.-Regiment 112"?

7. Gibt es von Seiten dänischer Behörden Anfragen an das Justizministerium bezüglich des in Dänemark wegen Mordes verurteilen, zwischenzeitlich mit dem Europäischen Haftbefehl gesuchten und heute in Deutschland lebenden, ehemaligen SS-Mannes Sören Kam? Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Sören Kam in der Vergangenheit regelmäßig bei der Veranstaltung der Kameradschaft IV in Krumpendorf, sowie bei der Ulrichsbergfeier anwesend war, da er dort die dänische Delegation der SS-Freiwilligen leitete.

8. Was gedenkt das Justizministerium zu tun, wenn Sören Kam wieder versucht nach Österreich einzureisen?

9. Wie bewertet das Justizministerium die Tatsache, dass am Ulrichsberg bis heute eine, wie aus der Dokumentation des Mitbegründers der Ulrichsberggemeinschaft, Norbert Rencher, hervorgeht, seit 1991 vom Innenministerium untersagte Tafel im Andenken an die SS-Einheit des 15. Kosaken-Kavalleriekorps oder des in Österreich verbotenen Reichsarbeitsdienstes angebracht sind (Anlagen 9a, 9b, 9c)?