Herbergssuche

Letzten Dienstag fand in Wien eine große Demonstration für eine Novelle eines der restriktivsten Zuwanderungsgesetze Europas statt. Dieses Gesetz wurde unter der alten Regierung von der nationalistischen FPÖ in Übereinstimmung mit ihrem Koalitionspartner, der christlichen ÖVP, beschlossen. Ohne Not haben sogar die Sozialdemokraten diesem unmenschlichen Gesetz vor 2 Jahren zugestimmt. Bis heute weiss keiner warum. "In der Wolle gefärbte" Sozialdemokraten sagen, dass das Gesetz "noch schlimmer" ausgefallen wäre, hätten sie mit ihren "Roten" nicht mitgestimmt... Na, ich weiss nicht (in der EU haben nur Lettland und Zypern noch ärgere Gesetze wie heute im Ö1-Morgenjournal berichtet wurde).

Die Konsequenzen des unmenschlichen Fremdenrechts waren uns damals allen bekannt. Im Parlament haben nur die Grünen dagegen gestimmt und agitieren dankenswererweise bis heute dagegen. Es sind aber immer wieder KünstlerInnen, die grausam und luzid die Zukunft voraussehen, wie Egon Friedell, Jean Gebser et al.:

bitte auf die Faust klicken.

Die KünstlerInnen von defizit sind der lebende Beweis dafür, dass auch in Österreich MENSCHEN leben, die sich für MENSCHEN einsetzen. Dunkel erinnere ich mich an ein ÖVP-Plakat aus den frühen 1970er Jahren auf dem stand: "Mensch und nicht Nummer..." Aber das dürfte längst Geschichte sein, seitdem die ÖVP im Februar 2000 von den Teutschnationalen übernommen wurde.

KünstlerIn im Sinne der Menschenrechte kann übrigens jede und jeder von uns werden: Willi Resetarits und Stefan Slupetzky kümmern sich in "Trost und Rat" um eine möglichst breite humanistische Plattform.

Hier nun einige Impressionen von letztem Dienstag (5000-7000 Menschen protestierten FÜR ein menschliches "Fremden"-recht):

(auf die Bilder klicken, um sie zu vergrößern)

Gnadenlos-konservatives Familiensplitting

Am 3. Oktober fand in Wien am Vormittag eine kleine Demonstration (etwa 100 Personen) für ein menschlicheres Asylrecht statt. Die Demo wurde von den Grünen initiert, die langsam wieder Profil zeigen. Anlassfall ist die Abschiebungswelle, die der ÖVP-Innenminister über gut integrierte Flüchtlingsfamilien schwappen läßt. Mittlerweile protestieren sogar ÖVP-PolitikerInnen GEGEN den eigenen Innenminister. In Salzburg engagiert sich die ÖVP-Basis jetzt finanziell für die von Abschiebung Bedrohten wie die Salzburger Nachrichten berichten.

Aktueller Anlassfall ist die Familie Zogaj, deren 15-jährige Tochter Arigona in den Untergrund abgetaucht ist, nachdem ihre kleinen Geschwister aus der Schule gerissen und in einer Nacht- und Nebelaktion in den ihnen völlig fremde Kosovo deportiert wurden (Plattersche Variante des "Familiensplitting"). Wohlgemerkt: Unser Nachbarland Schweiz schiebt aus Sicherheitsbedenken NIEMANDEN in den Kosovo ab. Das österreichische Aussenministerium warnt im Stil einer offiziellen Reisewarnung (wenngleich es diesen drastischen Schritt noch nicht tut) eindringlich vor Reisen in dieses Gebiet.

Am Samstag wurde in Frankenburg in Oberösterreich eine Demonstration für die Rückkehr der Familie Zogaj abgehalten, die von 500-1000 Personen besucht wurde.

Kommenden Dienstag (9. Oktober) um 18 Uhr findet am Minoritenplatz in Wien eine auch von Asyl-in-Not unterstützte Demonstration für ein menschliches Asylrecht statt. Hoffentlich kommen noch mehr Menschen als in Frankenburg, damit der Innenminister endlich einmal hinhört!

Darüberhinaus soll man eine weitere Facette des gnadenlosen österreichischen Fremdenrechts nicht vergessen: Das Familiensplitting in ÖVP-FPÖ Manier (die beiden haben dieses an 1938 erinnernde Gesetz ausgeheckt), das die gnadenlose Trennung von binationalen Ehen vorsieht!

(Bilder anklicken, um sie zu vergrößern)

Minoritenplatz und Innenministerium in der Wiener Herrengasse am 3. Oktober 2007