Wer viel redet, braucht eine dicke Haut...

Jaja, jetzt hat er es schwer, der Herr Bundeskanzler. Hier eine Impression aus dem Wiener Museumsquartier (Kanaldeckel Oberseite...) von heute Abend:

(anklicken, um das Bild zu vergrößern)

Studiengebühren (nicht abgeschafft) bei der Regierungsangelobung

(anklicken, um das Bild zu vergrößern)

Heute fand die Angelobung der neuen Regierung statt. Nach 7 Jahren wieder mal eine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Proteste gabs heute wieder, vor allem wegen grundsätzlichem Unwohlsein: u.a. wegen der Aufteilung der Zuständigkeiten in der Regierung – Stichworte "Bildungspolitik", "Studiengebühren", "Arbeitsmarktpolitik", "Familienlastenausgleichsfonds", "Finanzen" usw. usf. Dazu füge ich: was ist mit der bis heute verzögerten Entschädigung der Holocaust-Opfer? Zu diesem Thema findet sich im Regierungsübereinkommen nicht ein Sterbenswörtchen. Darauf weist ganz zu Recht die Forschungskoordinatorin der Historikerkommission Eva Blimlinger hin (s. "Falter" vom 9. Jänner 2007).

Dem derzeit etwas abgehobenen Herrn Gusenbauer sollte wünschen wir gute Besserung und, dass er nicht mehr von "gewaltbereiten, kommunistischen Jugendlichen" spricht wenn die SPÖ-Parteijugend den Studiengebühren "Kompromiss" als das bezeichnet, was er ist. Andererseits gibts da auch einige Lichtblicke... so wie den Sozialminister oder die Bildungs- und Kunstministerin – schaun wir einmal. Sollen wir Ihnen die 100 Tage Probezeit geben?

So sah es heute übrigens am Ballhausplatz aus:

(zum Vergrößern auf die Bilder Klicken!)

Studiengebühren: Der "Kompromiss"

Die studentische Besetzung der SPÖ Parteizentrale in der Löwelstraße 18 dauerte heute weiter an. Vor dem Parlament wird heute auch gegen den "Kompromiss" bei den Studiengebühr demonstriert, am Abend wollen SPÖ-Jugendorganisationen beim SPÖ-Neujahresempfang protestieren und am Tag der Regierungsangelobung (voraussichtlich der 11. Jänner) am Ballhausplatz sein, um den designierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) an sein Wahlversprechen zu erinnern.

Für das Archiv: Die SPÖ versprach im Wahlkampf 2006 Stein und Bein die Studiengebühren im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung abzuschaffen. Was ist nun geblieben? Die Studiengebühr. Der "Kompromiss" sieht so aus, dass StudentInnen, die sich diese Gebühr nicht leisten können, arbeiten sollen, um die Gebühr in 60 Stunden pro Semester (das sind also 3 Wochen pro Studienjahr bei einem Stundenlohn von etwa 6 EUR) abzustottern. Alleine, Werkstudenten gibt es schon heute. Das neue an der SPÖ-ÖVP Lösung ist, dass seitens der Regierung "Sozial Jobs" zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden (ausdrücklich wird im Regierungsprogramm "Hospizarbeit" genannt, für die eine besondere Eignung und Ausbildung notwendig ist... Sozialorganisationen haben gestern schon große Skepsis bekundet). Hier wird wohl die Administration wesentlich mehr kosten, als die ganze Chose bringen wird, wobei versicherungs- und steuerrechtlichen Fragen derzeit noch völlig ungeklärt sind. Ausserdem werden sich StudentInnen, die sich die Studiengebühr tatsächlich erarbeiten müssen, wohl etwas lukrativeres als den 6-EUR "Sozial Job" suchen (jede Babysitterin bekommt heute mehr, detto gibts in der Gastronomie oder im Tourismus mehr zu verdienen). Jedenfalls trifft diese Maßnahme ausschließlich sozial bedürftige StudentInnen, womit die Proteste (nicht nur) der SPÖ-Jugend berechtigt erscheinen.

Mittlerweile frage ich mich, was die Studiengebühr überhaupt noch soll. Der ÖVP Generalsekretär Reinhold Lopatka wies heute darauf hin, dass ein Drittel der Fachhochschul StudentInnen die Gebühr rückerstattet bekommt, Josef Cap von der SPÖ erklärte, dass das Stipendiensystem weiter ausgebaut wird, um mehr Menschen von der Studiengebühr zu befreien, das neue Wissenschaftsministerium unter der Führung des designierten Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP Wien) wird ein Konzept für das oben erwähnte seltsame Sozialarbeitsmodell entwickeln müssen (wobei wohl an allen Universitäten administrative Mehrleistungen notwendig werden, sogar wenn die Akzeptanz dieses Modells gegen Null gehen sollte)... Für all das entstehen administrative Kosten während die Einnahmen durch die Studiengebühr weiter sinken. Bald wird wohl der Punkt erreicht sein, ab dem die Studiengebühr aufgrund der Administrativkosten den SteuerzahlerInnen mehr kosten als bringen wird...

Hier einige Impressionen aus der Löwelstrasse (SPÖ Bundesparteizentrale):

(anklicken, um die Bilder zu vergrößern)

Wie lange noch?

Heute wurde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen einer fassungslosen Öffentlichkeit bekannt gegeben. So wie schon voriges Jahr – als die ÖVP mit fassungslos-schweigendem Dank den Gusenbauer-Vorschlag der Erhöhung des Religionsunterrichts in den Verfassungsrang freudig akzeptierte – freut sie sich heute über die ministeriellen Geschenke, die sie vom späten Christkindl Herrn Gusenbauer heute bekam. Gerade jetzt hörte ich mir die schweizerischen Nachrichten auf DRS2 (zwischen 17 und 19 Uhr gibts da eine feine Jazz-Sendung! Und alles ist werbefrei...) an und auch da erzählte man, dass "die Konservativen" alle Schlüsselressorts bekommen haben: Aussen-, Innenministerium, Wirtschafts- und Finanzressort. Sogar die wichtigsten Teile der Sozialpolitik (ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitspolitik) sind in schwarzer Hand. Ausserdem sind ab demnächst Lehrlinge kündbar und die armen StudentInnen, die sich Studiengebühren nicht leisten können, dürfen nun Billigst-Jobs annehmen (6 EUR/Stunde), um die Gebühren abzuarbeiten (das konnten sie bisher freilich auch, aber besser bezahlt...). Reiche StudentInnen werden weiterhin quasi mit links bezahlen.

Wie lange wird unten stehendes Wahlkampf-Pickerl also noch seine Gültigkeit behalten? Aufgenommen wurde es im September 2006 am Wiener Stephansplatz.

(click to enlarge)

Der 4. Hieb läßt grüßen. Ein Hort der Moderne.

In den Sixties – im "reichen" 4. Bezirk – hat man dazumals die Modernität mit ein wenig Tradition zu vereinen versucht. In anderen Bezirken fehlte dazu das Geld (glücklicherweise). Nach 1945 wurden in der Prinz Eugen Straße im Vierten viele Palais dem Erdboden gleich gemacht, der Südbahnhof folgte bald. Und bald soll der mittlerweile interessante Bahnhofsbau aus den 1950/60ern schon wieder der Spitzhacke weichen... nach mehr als einem halben Jahrhundert (Bilder werden hier in diesem BLOG bald folgen).
Stadtautobahnen um den Stephansdom, Abriss der Rauchfangkehrerkirche und seltsame Erinnerungsstücke an längst verblichene Musiker.... sind die Fassaden im Vierten besser als vorher? Sehen Sie selbst:

(Bilder anklicken, um sie zu vergrößern)

Liebe Winzerkönigin aus dem 4. Bezirk: PROSIT 2007!

Etwas off topic: Berlin

Etwas off topic. Ich war im Dezember wieder in Berlin. Die Stadt hat etwas, das uns WienerInnen gefällt: die Menschen, die die Grätzelmentalität ("Kietz")... daher denke ich mir, dass Berlin ab und und zu auch hierher passt.

Zwar hatte ich ich dort viel zu tun (Broterwerb!), aber einige Stunden konnte ich schon mal opfern, um den Spuren unserer Geschichte nachzugehen. Anbei finden Sie also Bilder vom jüdischen Friedhof am Prenzlauer Berg, der entgegen den Wiener pendants offen zugänglich ist: "Junger Mann, nehmen Sie sich eine Kopfbedeckung!" rief die Portiers-Dame (in Wien war das völlig "wurscht") als ich einfach hineinging... Wien ist anders.

Übrigens: Das erste Bild zeigt einen sogenannten Stolperstein. Auf solchen Steinen wird an die Opfer des Holocaust direkt an ihrer Wohnadresse erinnert, was besonders betroffen macht... besonders wenn wie hier einem kleinem Kind gedacht wird, das gemeinsam mit seinen Eltern ermordet wurde. In Wien gibt es jetzt auch solche Erinnerungssteine (die ersten wurden voriges Jahr im 2. Bezirk verlegt).

Danach finden Sie sich wieder am Ort der Wannsee Konferenz. Dort fand die erste Besprechung der an dem organisierten Mord an den europäischen Juden beteiligten Ministerien und Dienststellen Deutschlands statt. Trocken und bürokratisch. Man kann in dem Raum stehen, die Luft atmen, die Stimmen imaginieren... ein Unort der Geschichte. Die 3 Fenster links unten auf dem letzten Bild sind die Fenster, durch die Heydrich und seine Komplizen am 20. Jänner 1942, Am Großen Wannsee Nr. 56/58, in die kalte Winterluft schauten und – vielleicht noch mit dem Duft allerchristlichster Weihnachtsbäckerei in der Nase – ihre mörderischen Pläne fassten.

(bilder anklicken um sie zu vergrößern!)

Merry X-Mas!

Nach langem G'wirx mit grippalem Infekt, Husten, darunter gemischt einige Auslandsaufenthalte gehts hier ab jetzt wieder weiter! Alles Gute zum Lichterfest, zur Weihnacht, zur Wintersonnwende! Wohl bekomms!

(click to enlarge)

Diese mehrfach-wunderschöne Behübschung eines alten Kandelabers zwischen den beiden Museen an der Wiener Ringstraße hat es mir besonders angetan. Wußte bis vor kurzem gar nicht, dass sich hier der dreihundertundeinundneunzigmillionste Wiener Bretterbuden-Punsch-Markt eingenistet hat... In diesem Sinne: Alles Gute!